Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Buchung von Veranstaltungen, Fortbildungskursen und Online-Veranstaltungen
Stand: 18.11.2022
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Digital Dental Academy Berlin GmbH (nachfolgend "DDA" genannt) mit ihren Teilnehmern/Teilnehmerinnen (nachfolgend "Teilnehmer" genannt) im Zusammenhang mit der Buchung von Veranstaltungen, Online-Veranstaltungen, Fortbildungskursen und Video-on-Demand Angeboten.
1.2. Gegenbestätigungen des Teilnehmers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solange die DDA diese Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, werden sie nicht Bestandteil von Vereinbarungen.
2. Gegenstand des Vertrags
Die DDA bietet schriftlich und online buchbare Kongresse, Online-Veranstaltungen und Fortbildungskurse (Präsenzveranstaltungen) insbesondere für den Fachbereich der Zahnmedizin und angrenzende Bereiche an (nachfolgend insgesamt als "Veranstaltungen" bezeichnet).
3. Vertragsabschluss, Vertragstext
3.1. Die Darstellungen auf den Websites der DDA stellen noch kein verbindliches Angebot der DDA zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Ein verbindliches Angebot gibt der Kunde dadurch ab, dass er sich am Ende des Bestellvorgangs für eine Veranstaltung durch Klicken auf die Schaltfläche "verbindlich/zahlungspflichtig bestellen" anmeldet oder der DDA eine schriftliche Anmeldung zukommen lässt.
3.2. Unbeschadet des Rechts, einen möglichen Vertragspartner ohne Angabe von Gründen - z. B. wegen Überbuchung der Veranstaltung - ablehnen zu dürfen, erklärt die DDA die Vertragsannahme bzw. dessen Ablehnung spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach Bestellung durch den Teilnehmer. Die Vertragsannahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung (Anmeldebestätigung), durch Freischalten der Online-Fortbildung oder durch Übersendung einer Rechnung.
3.3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.4. Die DDA schickt Ihnen eine Anmeldebestätigung mit Hinweis auf die AGB, nachzulesen auf www.dda.berlin entweder per E-Mail oder in Schriftform zu.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich pro Veranstaltungsteilnehmer. Die Preise enthalten auch ggf. von der DDA bereit gestellte Veranstaltungsunterlagen. Soweit nicht anders vereinbart, sind Reise-, Verpflegungs- oder Übernachtungsleistungen kein Bestandteil des Vertrages und daher von dem Kunden selbst zu organisieren und hierbei anfallende Kosten gesondert zu tragen. Soweit die DDA für bestimmte Veranstaltungen und bestimmte Gruppen (z.B. Ausbildungsassistenten) ermäßigte Preise anbietet, gelten diese ausschließlich gegen Vorlage einer geeigneten Bescheinigung.
4.2. Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen ohne Abzug zahlbar und werden nach Wahl der DDA entweder in Papierform oder elektronisch über die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse nach Abschluss des Vertrags übermittelt. Für die Zahlungen an die DDA besteht folgende Bankverbindung:
Deutsche Apotheker und Ärztebank Potsdam
IBAN: DE53 3006 0601 0004 2724 42
BIC DAAEDEDDXXX
4.3. Nach Fälligkeit und Eintritt des Verzugs mit der Kaufpreiszahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 6,0%%% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass die DDA durch den Zahlungsverzug kein oder ein geringerer als der vorgenannte Zinsschaden entstanden ist. Angefallene Mahngebühren und Mahnnebenkosten sowie weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben unberührt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen und Mahngebühren verwendet.
4.4. Im Fall des Zahlungsverzuges behält sich die DDA vor, den Zugang zu Veranstaltungen oder Online-Seminaren bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderungen zu sperren.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für die Online-Buchung von Seminaren, Kongressen, Kursen oder sonstigen Dienstleistungen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht bei der Buchung von Seminaren, Kongressen, Kursen oder sonstigen Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die DDA wie folgt belehrt:
5.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Erhalt der Rechnung/Anmeldebestätigung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DDA Digital Dental Academy Berlin GmbH, Katharina-Heinroth-Ufer 1, 10787 Berlin, Telefon: +49 (0)30 76764388, Telefax: +49 (0)30 76764386, E-Mail: office@dda.berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf kann formlos erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.3. Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
6. Online-Schlichtungsverfahren durch die EU
Online-Streit-Schlichtung:
Die EU-Kommission bietet gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link www.ec.europa.eu/consumers/odr/zu erreichen.
Die DDA nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein. www.verbraucher-schlichter.de
7. Leistungen der DDA, Absage der Veranstaltung
7.1. Die genauen Inhalte der Veranstaltungen sind den Beschreibungen auf der Webseite der DDA sowie ggf. dem Veranstaltungsprogramm zu entnehmen. Die DDA schuldet keinen bestimmten Lernerfolg oder sich ggf. aus der Veranstaltung ergebenden beruflichen oder wirtschaftlichen Erfolg.
7.2. Die DDA behält sich vor, hinsichtlich der Inhalte und des Ablaufes der Veranstaltung geringfügig oder allein zugunsten des Teilnehmers (z. B. Verlängerung der geplanten Veranstaltungsdauer) abzuweichen. Insbesondere behält sich die DDA vor, angekündigte Referenten zu ersetzen, falls dieser aus Gründen, die die DDA nicht zu vertreten hat (z. B. Erkrankung des Referenten etc.), ausfällt. In jedem Fall sichert die DDA zu, dass der Rahmen und die Inhalte der Veranstaltung durch die vorgenannten Änderungen unberührt bleiben.
7.3. Die DDA behält sich vor, eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen Gründen, z. B. Erkrankung eines Referenten, mit einer Frist von zehn Tagen sowie in Fällen eines Online-Seminars mit einer Frist von fünf Tagen, vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Dem Kunden werden geeignete Ersatztermine angeboten, werden diese nicht angenommen, werden ggf. bereits geleistete Veranstaltungsgebühren in voller Höhe zurückerstattet. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen
8. Vertretung und Stornierung durch den Kunden
8.1. Der Kunde darf sich durch eine andere Person an der Teilnahme der Veranstaltung vertreten lassen. Ausnahmen können für Fortbildungen bestehen, bei denen Fortbildungspunkte vergeben werden.
8.2. Die DDA gewährt dem Kunden außerdem die Möglichkeit, bis zu 21 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei zu stornieren. Bei Stornierungen nach Ablauf dieser Frist oder bei Nicht-Teilnahme kann keine Rückzahlung erfolgen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die DDA durch die Stornierung des Kunden kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist.
9. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme an Online-Veranstaltungen
Für die Teilnahme an Online-Seminaren oder -Veranstaltungen benötigt der Kunde einen Computer mit den auf der Website zur jeweiligen Veranstaltung beschriebenen Mindest-Systemvoraussetzungen sowie eine handelsübliche Internetverbindung, ggf. das Flash-Browser-Plugin in der jeweils aktuellen Version und ggf. das Programm "Adobe Reader“ der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes vergleichbares PDF-Leseprogramm.
10.Gewährleistung
10.1. Für die Verträge mit der DDA besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
10.2. Die DDA übernimmt keine Gewährleistung, dass die Veranstaltung zu einem bestimmten Lernerfolg oder gar zu beruflichen oder wirtschaftlichen Erfolg der Kunden führt. Eine Gewährleistung der DDA besteht auch nicht in Fällen, in denen der Mangel allein aus den fehlenden Systemvoraussetzungen (vgl. Ziffer 9.) beim Kunden resultiert.
11.Haftung
11.1. Die Teilnahme an den Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind gegenüber der DDA und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
11.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, in Fällen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d. h. solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die DDA die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
11.3. Im Falle von Schäden durch Verlust von Daten haftet die DDA nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
12.Datenschutz
Die Datenschutzpraxis der DDA richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Weiterführende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.
13.Newsletter
Die DDA kann den Teilnehmern per kostenfreiem E-Mail-Newsletter über Fortbildungsangebote der DDA und ggf. weiterer Informationen zusenden. Den Newsletter erhält der Kunde jedoch nur dann, wenn er dem Newsletter-Bezug ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Abbestellung ist jederzeit im oder durch Anklicken des Links in jedem Newsletter möglich.
14.Veranstaltungsunterlagen, Rechte an den Unterlagen
Die von der DDA ggf. im Rahmen der Veranstaltung ausgegebenen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen allein zu privaten Zwecken genutzt werden. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, die Bearbeitung oder Übersetzung, Vermietung, Verleih, etc. der Unterlagen sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der DDA - vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen im Urheberrechtsgesetz unzulässig.
15.Schlussbestimmungen
15.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziffer 5, erster Satz), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sie dem Kunden einen weitergehenden Schutz im Vergleich zum deutschen Recht bieten.
15.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.
Digital Dental Academy Berlin GmbH
Geschäftsführer: PD Dr. Andreas Bindl, Lutz Brausewetter, Peter Neumann, Dr. Olaf Schenk
Katharina-Heinroth-Ufer 1; 10787 Berlin
Telefon: +49 (0)30 76764388, Telefax: +49 (0)30 76764386
E-Mail: office@dda.berlin, Web: www.dda.berlin
Handelsregister Nr.: HRB 170131 B, Umsatzsteuer ID: DE 302299712